Uncategorized

WIR SAGEN NEIN…zu einem Gesetz, das unsere Haustiere einfach verantwortungslos behandelt

Wir beenden vorerst ab 1.7.2017 einen Teil unserer Tätigkeit!
Nicht, weil wir nicht mehr helfen wollen, sondern weil der österreichische Gesetzgeber es verbietet.
Durch das neue Tierschutzgesetz dürfen private Tierschutzvereine ohne Tierheim im Inland, ab oben genanntem Datum, keine Tiere mehr öffentlich anbieten. Das bedeutet für uns und unsere Pflegestellen, dass die Tiere zwar da sind, aber keine Familien öffentlich gesucht werden dürfen. Egal ob für Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten, Hamster, Vögel, ……
Wir werden durch dieses Gesetz auch in Notfällen zur HandlungsUNfähigkeit gezwungen, da wir uns strafbar machen würden, wenn wir die Tiere inserieren. Zusätzlich ist die Aufnahme der Tiere an so viele Vorgaben und bauliche Erfordernisse gebunden, dass diese ohnehin für einen Tierschutzverein, der nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, kaum erfüllbar sind.
Wie viele Tiere dadurch qualvoll sterben werden, das weiß niemand. Wie viele Tiere, gerade jetzt in der Urlaubszeit, einfach ausgesetzt werden, fragt niemand. Wie viel Leid dadurch geschaffen wird, interessiert niemanden. Jede Anfrage, die wir bekommen, egal ob das Tier verletzt, entlaufen oder nicht mehr gewollt ist, können wir nur mehr mit dem Satz:
„Bitte wenden Sie sich an das örtliche Tierheim!“
beantworten. Und wir wissen, dass die Tierheime überfüllt sind, da diese selbst oft Vereine um Hilfe fragen! Doch uns wurden die Hände gebunden. Jahrelange Hilfe von uns privaten Vereinen, Millionen Stunden von freiwilligen Helfern wie Pflegestellen, Sammelstellen, Fahrern für die diversen Hilfsfahrten u.v.m., hunderttausende Euro an Geld- und Sachspenden von tausenden tierlieben Menschen, das ganze Engagement zum Wohle der Tiere … wird mittels Gesetz gestoppt.
Doch wir wollen dieses Gesetz so nicht stehen lassen!
Die §§ 1, 5 und 6 des Tierschutzgesetzes verpflichten die Menschen, zum Wohle der Tiere zu handeln und sie zu (be)schützen. Die Änderungen durch das neue Tier“schutz“gesetz 2017 macht genau dies jedoch für den Großteil der Vereine unmöglich.
Wir wollen unseren Schützlingen, den Tieren in der Tötung, im Tierheim, auf Pflegestellen, den Streunern, ausgesetzen Tieren und allgemein den vielen Tieren da draußen, die unsere Hilfe dringend benötigen, weiterhin helfen können. Deshalb haben sich viele private Vereine und Pflegestellen zusammen getan, um dagegen etwas zu unternehmen!
Auf unserer Informations-Internetseite http://www.neuestierschutzgesetz.at finden Sie ab sofort Berichte der Vereine und Pflegestellen zu ihrer täglichen Arbeit, es entstehen eine parlamentarische Bürgerinitiative, eine Petition gegen dieses untragbare Gesetz und viele weitere Ideen sind in Ausarbeitung!
Bitte schauen Sie immer wieder auf unserer Seite vorbei und verhelfen Sie dadurch vielen tausenden Geschöpfen zu einem Leben ohne Schmerz, Angst, Hunger, aber dafür zu einem Leben mit Liebe in einer Familie.
Die Tierheime sind jetzt bereits überfüllt und werden binnen kürzester Zeit an ihre absoluten Grenzen kommen. Was ist der nächste Schritt? Werden die überzähligen Tiere dann getötet? Dieser Zustand würde nicht zu unserem Österreich passen! Das kann nicht der Wille einer zivilisierten Gesellschaft sein, die bisher beim Thema Tierschutz immer Vorbild war!
WIR SAGEN NEIN
zu einem Gesetz, das unsere Haustiere einfach verantwortungslos behandelt.
Sagen auch Sie: NEIN! … indem Sie sich informieren und unsere Initiative(n) unterstützen.

http://www.neuestierschutzgesetz.at

Uncategorized

Achtung!!!  Aufgrund der Tierschutznovelle und dem damit verbundenen Verbot für uns unsere Schützlinge im Internet vorzustellen gibt es auf der HP  ab 30.06.2017 vorerst keine Updates mehr zu Schützlingen die ein Zuhause suchen. Wir müssen erst einige Amtstwege bestreiten und die Bewilligung erhalten. Wir zählen weiterhin auf eure Treue!  Wir würden uns freuen wenn ihr uns und die Tiere weiter unterstützt gerade jetzt wo die Vermittlung ab Juli gezwungenermaßen stillgelegt werden muss. Trotzdem haben wir viele Katzen zu versorgen die nun notgedrungen länger auf ihre eigenen Familien warten müssen.             Eure SoulCats 

Uncategorized

Stellungnahme Frau Ministerin Rendi-Wagner 

Leider erhielten wir eine desinteressierte Antwort,  es wurde überhaupt nicht auf das Problem eingegangen oder wie die Tierheime das schaffen sollen ohne den ganzen kleinen Vereinen… Und sich auszureden auf die Bewilligung ist einfach nur schwach, wir wissen alle diese Bewilligung erhält kein einziger kleiner Verein weil er die Auflagen dafür nicht erfüllen kann 
——

„auf unserer Homepage finden Sie regelmäßig aktualisierte Informationen zum Handel mit Tieren: https://www.bmgf.gv.at/home/Gesundheit/Tiergesundheit/Tierschutz/FAQs_Internethandel_mit_Tieren
Für Tierschutzvereine gilt jedenfalls: Wenn diese Organisationen ihre Tiere öffentlich an- und feilbieten wollen, müssen diese über eine Haltung gem. § 31 (1) TschG und eine Bewilligung gem. § 23 TschG verfügen.
Eine Tierschutzorganisation benötigen gem. § 31 (2) TschG eine Betriebsstätte und es muss ausreichend qualifiziertes Personal regelmäßig und dauernd tätig sein. Gemäß § 31 (3) sind die Vorgaben der Tierhaltungsgewerbeverordnung zu erfüllen.
Wir müssen aber darauf hinweisen, dass wir im Hinblick auf die geltende Bundesverfassung keine bindende rechtliche Stellungnahme abgegeben kann, weil nur die Länder zum Vollzug des Tierschutzgesetzes berufen sind.
Mit freundlichen Grüße, das Facebook-Team von Pamela Rendi-Wagner“

Uncategorized

Stellungnahme „Die GRÜNEN“ zur Tierschutznovelle

Hallo!

 

Wir haben gegen diese Novellierung des Tierschutzgesetzes gestimmt. Allerdings haben wir im Vorfeld erst einmal versucht, die Regierungsvorlage zu verbessern. All unsere Kritik wurde abgetan und ÖVP und SPÖ haben in unheiliger Allianz unsere Bedenken vom Tisch gewischt. Der SPÖ Tierschutzsprecher Keck hat auf jeden Kritikpunkt geantwortet, „einem jeden Menschen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“. Gegenüber Journalist*innen hat selbiger Abgeordnete dann behauptet, unsere Kritik sei geprägt von einer nicht tief genug gehenden Kenntnis der Materie. Jetzt zeigt sich Stück für Stück, dass diese Novelle eben mehr Probleme geschaffen als gelöst hat und offenkundig die Regierungsparteien zu wenig Sachkenntnis in diese Novelle eingebracht haben.

 

Um für den Sachverhalt, den du schilderst, die Sicht des zuständigen Ministeriums schriftlich zu erhalten, haben wir eine parlamentarische Anfrage gestellt, die du unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_13086/fname_635848.pdf findest.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Gesetz repariert wird, das ist aber mit dieser Regierung alles andere als leicht, weshalb wir dich um Unterstützung bitten. Frag bitte beim zuständigen Gesundheistministerium nach, wie die Ministerin sich zu deiner Situation positioniert und frag bitte auch beim Abgeordneten Keck nach, wie er sein Handeln rechtfertigt und ob er den Pfusch zu reparieren gedenkt.

 

Danke und liebe Grüße, Lorenz von deinen Grünen

Uncategorized

Untergang der Tierschutzvereine?! 

❗❗❗❗❗ Aufgrund der Novelle des neuen Tierschutzgesetz in Österreich ist es uns und vielen Vereinen unmöglich diese Auflagen zu erfüllen und den armen Seelen zu helfen. Die Tierheime alleine können diese Aufgabe unmöglich alleine bewältigen. Bitte teilt diesen Beitrag, es muss sich unbedingt etwas ändern.
DANKE
———
Von: Wiener Tierschutzverein – Office

Gesendet: Montag, 19. Juni 2017 16:20

An: regina.loupal@bmfg.gv.at

Cc: gabriele.damoser@bmgf.gv.at; Florian.Fellinger@bmgf.gv.at; Lehner Michaela <Michaela.Lehner@wiener-tierschutzverein.org>; Bayer Oliver <Oliver.Bayer@Wiener-Tierschutzverein.org>; Stremnitzer Romana <Romana.Stremnitzer@Wiener-Tierschutzverein.org>
Betreff: Neues Tierschutzgesetz – vielfache Verfassungswidrigkeit
Sehr geehrte Frau Dr.in Loupal!
Im Rahmen der Begutachtung des neuen Tierschutzgesetzes haben mehr als sechshundert Vereine, Einrichtungen und Personen ihre Bedenken gegen den gesamten Entwurf bzw. gegen einzelne Bestimmungen mitgeteilt. Genützt haben all diese seriösen Beiträge so gut wie nichts.

Nunmehr bewahrheiten sich all die Befürchtungen, die im Verfahren vorgebracht worden sind. Dieses Gesetz kostet massenweise Tieren das Leben und schafft verfassungsrechtlich und sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlungen zwischen verschiedenen Wirtschaftssubjekten. Die Intentionen des Bundesverfassungsgesetzes betreffend die Tierschutz-Staatszielbestimmung werden hier krass verletzt!

Während kleine Vereine, die ohne die geringste Beanstandung – teils über Jahrzehnte – Tiere in Not gerettet, versorgt und vermittelt haben, nunmehr in die Illegalität gedrängt werden, können selbst solche Tierhandlungen, die vielfach negativ aufgefallen sind, völlig ungehindert und ohne Qualitätsnachweis in Sachen Tierschutz-Standards betreffend die Herkunft der von ihnen öffentlich angebotenen Tiere ihre Geschäfte betreiben. Ebenso unverständlich sind die Privilegien der Landwirtschaft – sogar betreffend Tiere (Katzen), die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind.

Besonders empörend ist für mich als Präsidentin des ältesten und größten österreichischen Tierschutzvereins, des Wiener Tierschutzvereins, als Juristin und langjährige Angehörige gesetzgebender Körperschaften, dass im Vorfeld der Gesetzeswerdung nicht einmal versucht wurde, mit uns in Dialog einzutreten. Im Übrigen sind ja sogar einstimmig beschlossene Empfehlungen des Tierschutzrates bei der Gesetzgebung glatt ignoriert worden. In anderen Bereichen der Rechtsstaates wäre eine derartige Ignoranz gegenüber so vielen (meist überwiegend ehrenamtlichen betriebenen) Einrichtungen undenkbar: Wer würde eine Novelle in Sachen Kraftfahrzeuge/Straßenverkehr ohne Dialog mit den großen Klubs der AutofahrerInnen durchdrücken, wer gegen die Interessen der Sportvereine in diesem Bereich Gesetze zur Beschlussfassung vorbereiten?
Die Botschaft ist eindeutig: Eure Mitwirkung ist unerwünscht, Eure Ideale sind belanglos, Eure Anliegen nicht relevant.

Überdies dürften bei der offenbar von Lobby-Interessen geprägten Gesetzwerdung auch eindeutige legistische Fehler passiert sein, unpassende oder unvollständige Verweise und ein dadurch bedingtes heilloses Tohuwabohu in der Praxis.

Daher: Es bleibt kein anderer Weg, als dieses Machwerk mit den Mitteln des Rechtsstaates – wo immer es möglich ist – zu bekämpfen. Das ist ein sehr trauriger Befund, der auch nicht dem Geist des Europarechtes entspricht; eigentlich sollte es eine Vernetzung von öffentlichen und privaten Aktivitäten zum Nutzen von Tieren, Natur und Umwelt geben! Es ist unendlich schade, dass all das Engagement der vielen, vielen Tierfreundinnen und Tierfreunde nicht vom Staat gefördert, unterstützt und als Bereicherung verstanden wird. Auch tut es mit Leid, um die viele Arbeit, die jetzt in juristische Schritte im Sinne des Tierschutzes investiert werden muss – anstatt direkt und gemeinsam Tieren zu helfen!

Der Wiener Tierschutzverein wird – anders als Gesetzgebung und Vollziehung – die kleinen Vereine und die vielen Privatinitiativen nicht im Stich lassen und für die Rechte von Tieren kämpfen.
Tierrechte sind unteilbar und eine notwendige Ergänzung der Menschenrechte.

Frei nach dem Motto „Besser spät, als nie“, wäre der Wiener Tierschutzverein zum Wohle der Tiere und zur Unterstützung der zahlreichen seriösen kleineren Vereine, nach wie vor jederzeit zu einem Dialog bereit.

Mit freundlichen Grüßen,
Madeleine Petrovic

MMag.a Dr.in Madeleine Petrovic
Präsidentin

Wiener Tierschutzverein
Triester Straße 8, 2331 Vösendorf

Mobil: +43 699 16 60 40 12
Telefon: +43 1 699 24 50 – 11
Fax: +43 1 699 24 50 – 98
sophie.kubesch@wiener-tierschutzverein.org